Mehr demokratische Teilhabe. Mehr Transparenz und Information. Mehr öffentliche Diskussion.
Mehr demokratische Teilhabe. Mehr Transparenz und Information. Mehr öffentliche Diskussion.
Die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, ist kein Routineakt – es ist ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang.
Schließlich würde aus heutiger Sicht, jedem 4-5 Bürger, Wähler, dem Souverän wie er gerne von der selbstbestimmten Mitte unserer Parteienlandschaft genannt wird, bei einem eventuell angestrengtem AFD-Parteiverbot seine Stimme entzogen. 152 gewählte Mandatsträger des Deutschen Bundestages würden ihr Mandat verlieren. Im Umkehrschluss könnte eine nicht gewählte Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag die Regierung übernehmen.
Das wird natürlich nicht passieren, wirft aber doch elementarste Fragen auf!
• Führt der Verfassungsschutz Deutschland mit der AfD-Einstufung in eine politische Sackgasse?
• Ist es wirklich klug, eine derart starke Partei als „gesichert rechtsextrem“ zu brandmarken – ohne die zugrunde liegenden Beweise offenzulegen?
• Wie glaubwürdig ist eine Einschätzung, die auf einem 1.100 Seiten langen Gutachten basiert, das niemand einsehen darf?
• Ist das noch ein Triumph der Demokratie – oder schon ein gefährlicher Präzedenzfall staatlicher Intransparenz?
• Handelt es sich am Ende um einen Pyrrhussieg, den die liberale Demokratie teuer bezahlen muss?
• Stärkt dies das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat, Behörden und politische Debatten?
17 Ministerien – wie viel Staat verträgt das Land noch?
Während Bürger und Unternehmen unter Rekordsteuern und Bürokratie stöhnen, leisten sich CDU und SPD eine neue XXL-Regierung. Muss wirklich jedes Problem mit noch einem Minister gelöst werden? Oder wäre weniger Staat, mehr Freiheit die bessere Antwort?
Wächst die Regierung – oder wächst endlich das Land?
Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle – aber der Staatsapparat bläht sich weiter auf. Ist das der Aufbruch, den die neue Regierung verspricht? Oder ist es einfach nur die nächste Runde im politischen Selbstbedienungsladen?
Warum fehlt der Mut zur radikalen Verschlankung?
Vorbild Argentinien? Natürlich nicht? Oder? Javier Milei hat etwas in Argentinien vorgemacht: Ministerien halbiert, Bürokratie abgebaut, die Wirtschaft springt wieder an. Warum schafft, was in Argentinien geht, angeblich ein Land wie Deutschland nicht?
Mehr Minister, mehr Regeln, mehr Stillstand?
Jedes neue Ministerium heißt: mehr Gesetze, mehr Vorschriften, weniger Luft zum Atmen. Deutschland braucht kein weiteres Paragraphenwerk – Deutschland braucht Mut zur Freiheit!
Wer soll diesen Wasserkopf noch bezahlen?
Fast 50 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung kassiert der Staat bereits ein – für Ministerien, Behörden, Gängelung und Papierfluten. Wird der Bürger künftig nur noch für den Betrieb des Staatsapparats arbeiten?
Schrumpfen oder scheitern – was will Deutschland?
Die Zeichen stehen auf Sturm: Wachstum Null, Investitionen sinken, Talente wandern ab. Trotzdem wird die Bundesregierung noch größer? Wer jetzt nicht radikal kürzt, riskiert, dass Deutschland wirtschaftlich den Anschluss verliert.
Kettensäge oder Kriechgang?
Argentinien wählt die Kettensäge – Deutschland den Kriechgang. Ist das wirklich das Signal, das wir in Zeiten weltweiter Umbrüche brauchen?Wir wünschen der (neuen) Regierung in Deutschland viel Mut!
Darf eine SPD-Chefetage wirklich das tun,
den Willen von 50 Millionen Wählerinnen und Wählern durch ein internes Parteivotum relativieren? Wie kann es sein, dass ein exklusiver Zirkel von 365.000 Genossen entscheidet, ob Deutschland eine neue Regierung bekommt?
Wird hier demokratische Mitbestimmung gefeiert
– oder hebelt dieser Mitgliederentscheid nicht vielmehr das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie aus?
Wie frei sind Abgeordnete wirklich,
wenn das Partei-Votum die Richtung vorgibt? Kann man noch von Gewissensentscheidungen sprechen, wenn vorgegeben wird, was die eigene Partei gerne hätte – und jede Abweichung potenziell das Karriereende bedeutet?
Wie soll man einer Koalition auf Augenhöhe trauen,
wenn die SPD mit dem Damoklesschwert der eigenen Basis in die Verhandlungen geht? Ist das noch Vertrauen oder lediglich eine verhandlungstaktische Drohkulisse?
Wollen wir eine Demokratie,
in der Verantwortung permanent durchgereicht wird – von oben nach unten, von Führung zu Funktion, von Gewissen zu Gefälligkeitsmehrheiten?
Oder brauchen wir endlich eine Führung,
die den Mut hat, zu entscheiden, zu vertreten und Verantwortung zu tragen?
Was zeigt dieses Schauspiel in Wahrheit?
Den Offenbarungseid einer SPD, die weder sich selbst noch ihrer Rolle in dieser Republik traut?
Wir schaffen das!
Corona, der Tag an dem das Lächeln verschwand!!
Das Heizungsgesetz war nur ein Test wie weit wir gehen können!
Wann beginnt der Moment,
in dem man das Gefühl hat, sein Land nicht mehr wiederzuerkennen? Ist es eine konkrete Entscheidung, ein sichtbares Ereignis – oder ist es dieses Gefühl, dass sich etwas verschoben hat? Dass man plötzlich anders auf das blickt, was einem einst selbstverständlich war: Vertrauen. Sicherheit. Zugehörigkeit.
Wie fühlt es sich an,
wenn man nicht mehr sicher ist, ob der Staat noch für alle da ist – oder nur noch für jene, die in sein Bild passen? Wenn man plötzlich spürt, dass nicht mehr der Mensch zählt, sondern die Haltung?
Ist es nicht beunruhigend,
dass man heute aufpasst, wie man fragt? Wenn man sich fragt, wird aus kritischem Denken ein Risiko? Wird aus einer anderen Meinung ein Makel?
Wann ist es endgültig so weit,
dass sich Menschen nicht mehr trauen, das auszusprechen, was sie beschäftigt – nicht, weil sie im Unrecht wären, sondern weil sie Angst haben, was danach passiert? Wie kann eine Gesellschaft gesund bleiben, wenn sie lernt, dass Schweigen sicherer ist als Ehrlichkeit?
Was macht es mit uns,
wenn Institutionen, die für Gerechtigkeit stehen sollen, plötzlich wirken wie Werkzeuge politischer Macht? Wenn Richter, Lehrer, Journalisten nicht mehr neutral erscheinen, sondern als Vertreter einer Agenda?
Ist das noch eine Demokratie,
wenn man Angst hat für offene Worte seinen Ruf, seinen Arbeitsplatz oder sogar seine Zukunft zu riskieren? Wenn der Preis für Ehrlichkeit höher scheint als der für Gleichgültigkeit?
Was, wenn immer mehr Menschen beginnen, sich zu verschließen?
Nicht, weil sie nichts zu sagen hätten, sondern weil sie das Gefühl beschleicht, dass das Reden gefährlicher ist? Was, wenn wir aus Angst, anzuecken, aufhören, miteinander zu diskutieren?
Verantwortung für Deutschland!
CDU/CSU & SPD
Die Erwartungen
an die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union sind inzwischen auf einem Tiefpunkt angekommen.
Wirklich alarmierend
die Passagen zum Thema Meinungsfreiheit. In einem Papier der Arbeitsgruppe Medien und Kultur heißt es allen Ernstes: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Dieser Satz ist juristisch fragwürdig und auch politisch brandgefährlich.
Was als „falsch“ gilt,
liegt oft im Auge des Betrachters – und wer soll bitte schön feststellen, ob eine Aussage „bewusst“ falsch war? Der Staat? Eine von der Regierung beauftragte Wahrheitskommission? Derartige Vorstellungen erinnern eher an autoritäre Systeme als an eine liberale Demokratie. Wer die Deutungshoheit über die Wahrheit an sich reißen will, sägt an den Grundfesten der offenen Gesellschaft.
Vorgehen gegen „Informationsmanipulation“
und „Hass und Hetze“ klingt harmlos – ist aber hochproblematisch. Begriffe wie diese sind bewusst vage gehalten. Während das Strafrecht klare Grenzen setzt – etwa bei Verleumdung oder Volksverhetzung –sind „Hass“ und „Hetze“ dehnbare Kampfbegriffe, die viel zu oft dazu missbraucht werden, missliebige Stimmen mundtot zu machen.
Die Antidiskriminierungsstelle
und Projekte wie „Demokratie leben!“ werden weiter mit Millionenbeträgen gefördert, obwohl gerade konservative Stimmen vor der Wahl die mangelnde Neutralität vieler dieser steuerfinanzierten Initiativen kritisiert hatten.
Es droht ein schleichender Abbau von Freiheitsrechten,
wenn dieser Kurs beibehalten wird. Nicht laut, sondern still und leise, durch Formulierungen in Koalitionspapieren, durch Fördertöpfe, durch schwammige Gesetze.